Probleme und Ziele der Gesetzesinitiative. Der vorliegende Entwurf enthält Änderungen des StGB, der StPO, des GOG und des ARHG. Mit der StGB-Novelle soll die Reform des Sexualstrafrechts fortgeführt werden. Damit soll gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere dem gestiegenen Respekt vor der Persönlichkeit des Menschen und seinem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden. Dem Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung wird durch Ausweitung der Tatbestände gegen Kinderpornographie und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses sowie Bestimmungen gegen die Förderung der Prostitution von Minderjährigen und der Mitwirkung von Minderjährigen an pornographischen Darbietungen zentrale Bedeutung beigemessen. Damit sollen auch mehrere Rechtsakte der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen umgesetzt werden. Wegen der Nähe zur Problematik der sexuellen Ausbeutung werden auch Huren Mit Sachwerten Bezahlen Bestimmungen zur verstärkten Bekämpfung des Menschenhandels vorgeschlagen, die inhaltlich wesentlich von umzusetzenden Rechtsakten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union beeinflusst sind. Weitere Änderungen betreffen weitgehend technische Anpassungen im Bereich des Strafgesetzbuches. Auch in der Strafprozessordnung, im Gerichtsorganisationsgesetz sind vorwiegend Huren Mit Sachwerten Bezahlen Anpassungen vorzunehmen. Im Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz wird — neben weiteren technischen Anpassungen — das Verfahren zur Bewilligung der Auslieferung eines Betroffenen im Hinblick auf das Erkenntnis des VfGH vom Die geringfügigen Änderungen im Strafvollzugsgesetz sollen Bedürfnissen von Wissenschaft und Praxis Rechnung tragen. Grundzüge Huren Mit Sachwerten Bezahlen Problemlösung. Neue Strafbestimmungen gegen Menschenhandel und Förderung von Prostitution und pornographischen Darbietungen Minderjähriger, aber auch die Einbeziehung von mündigen Minderjährigen in den Tatbestand der Kinderpornographie sollen zur Verbesserung des Schutzes Minderjähriger vor sexueller Ausbeutung beitragen. Das Verfahren über die Zulässigkeit einer Auslieferung soll verfassungskonform Rechtsstaatsprinzip und Recht auf eine wirksame Beschwerde neu gestaltet werden. Finanzielle Auswirkungen. Die Einführung neuer und die Ausweitung bestehender Straftatbestände des StGB können mit einem Mehraufwand und Planstellenbedarf im Bereich der Sicherheits- und Justizbehörden verbunden sein, der sich nicht genau absehen, vor allem nicht quantifizieren lässt und insbesondere von der Kriminalitätsentwicklung sowie der Entdeckungsrate in den betroffenen Bereichen abhängen wird. Die Bestellung eines Dolmetschers für Besprechungen zwischen Verfahrenshilfe- und Pflichtverteidigern und ihren fremdsprachigen Mandanten entspricht schon bisher der Übung der Mehrzahl der Gerichte und wird daher ebenfalls zu keinem nennenswerten Mehraufwand führen. Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich. Besonderheiten des Gesetzgebungsverfahrens. Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Die vorgeschlagenen Änderungen dienen zum erheblichen Teil der Umsetzung von EU-Recht. Im Übrigen wird dieses durch den vorliegenden Entwurf nicht berührt. Seit In-Kraft-Treten des StGB sind zwar immer wieder punktuelle Änderungen im Bereich der Sexualdelikte vorgenommen worden, eine umfassende Überarbeitung der übrigen Bestimmungen steht aber weiterhin aus. Insbesondere wurde bislang noch keine durchgehende geschlechtsneutrale Fassung der Tatbestände bzw. Mit der StrafgesetznovelleBGBl. Mit dem Bundesgesetz BGBl. Mit dem StrafrechtsänderungsgesetzBGBl. Das StrafrechtsänderungsgesetzBGBl. Bereits in den Materialien zum Strafrechtsänderungsgesetz wurde ein weiterer grundlegender Reformbedarf anerkannt und eine umfassende Überarbeitung des zehnten Abschnittes des StGB für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt EB zu RV BlgNR XX. GP, S. Bis nach dem Strafrechtsänderungsgesetz wurden Beratungen der seinerzeit zur Erarbeitung von Grundlagen für eine umfassende Erneuerung des Sexualstrafrechts beim Bundesministerium für Justiz eingesetzten Arbeitsgruppe abgehalten. Dieser Arbeitsgruppe gehörten Vertreterinnen und Vertreter aus Strafrechtswissenschaft und -praxis, aus den Bereichen Kinder- und Jugendbetreuung, Psychologie, Psychiatrie und Sexualforschung sowie Vertreterinnen und Vertreter des damaligen Bundesministeriums für Frauenangelegenheiten, des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz und des damaligen Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie an. Punktuelle Änderungen wurden auf Grund der politischen Dringlichkeit mit den StrafrechtsänderungsgesetzenBGBl. Das Erkenntnis des VfGH vom Nunmehr haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Rat Justiz, Inneres und Katastrophenschutz vom Zwar steht die formelle Annahme dieses Rahmenbeschlusses noch aus, doch ist sein Inhalt als Gegenstand politischer Einigung weitestgehend determiniert. Seine rasche Umsetzung erscheint nun umso mehr angezeigt, als einige weitere internationale Rechtsakte zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern schon länger der Erfüllung durch den österreichischen Gesetzgeber harren. Im Sinne einer Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Betroffenen sollte demnach nicht weiter zugewartet werden, zumal der Rahmenbeschluss bis zur parlamentarischen Beschlussfassung voraussichtlich auch formell angenommen sein wird. Zu den erwähnten weiteren Rechtsakten zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung zählen einerseits das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am GP, sowie andererseits die Cyber-Crime-Konvention des Europarats vom NovemberETS Nr.
Nunmehr haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Rat Justiz, Inneres und Katastrophenschutz vom Amnesty for Women Grosse Bergstr. Juni zu einer Veranstaltung geladen, in kulturellem Ambiente! Im StGB gibt es einerseits Bestimmungen, die österreichische Beamte einem besonderen strafrechtlichen Schutz unterstellen, und andererseits verschiedene Delikte, die nur von einem österreichischen Beamten als unmittelbarem Täter begangen werden können. Die Nichteinrechnung der Zeit bis zum Erreichen der Volljährigkeit in die Frist zur Verjährung der Strafbarkeit von bestimmten Sexualdelikten soll auch für den mit dem Strafrechtsänderungsgesetz , BGBl.
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Erlangung von Vorteilen und Vergünstigungen jeglicher Art. Streben nach Einfluss und Macht. Teilnahme ab 18 Jahren oder mit Erlaubnis der Erziehungsberechtigten möglich. Sachwerten durch den ArbN bilden keine Sachbezüge, sondern baren Arbeits- für diese Anteile tatsächlich bezahlen müssen. Die Veranlassung durch das Ar. Ein Vermögensvorteil kann in der Zuwendung von Geld, aber auch von Sachwerten, etwa Kost und Quartier, liegen. „Ausnützen“ liegt vor, wenn der Täter für. Bereicherungsabsicht in Form von „Schmiergeldern" und Sachwerten. Eine Auszahlung des Gewinns in Bar- oder Sachwerten ist nicht möglich.SEXWORKER - Forum für professionelle Sexarbeit Infos, Austausch, Diskussionen und Hilfestellung von und für SexarbeiterInnen Zum Inhalt. Inzwischen ist die Anzahl der Modellwohnungen auf ca. Durchaus sinnvoll wäre hingegen ein Schutz des Einzelnen vor sexueller Belästigung u. Im Rahmen der dritten Säule der Europäischen Union wurde mittlerweile auch der Rahmenbeschluss des Rates vom Seine rasche Umsetzung erscheint nun umso mehr angezeigt, als einige weitere internationale Rechtsakte zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern schon länger der Erfüllung durch den österreichischen Gesetzgeber harren. Die Nichteinrechnung der Zeit bis zum Erreichen der Volljährigkeit in die Frist zur Verjährung der Strafbarkeit von bestimmten Sexualdelikten soll auch für den mit dem Strafrechtsänderungsgesetz , BGBl. Diese Ausbeutung kann sich auf dreierlei Aspekte beziehen, nämlich die sexuelle Ausbeutung, die Ausbeutung durch rechtswidrige Organentnahme sowie die Ausbeutung der Arbeitskraft. Deutsche Übersetzung durch phpBB. Neue Strafbestimmungen gegen Menschenhandel und Förderung von Prostitution und pornographischen Darbietungen Minderjähriger, aber auch die Einbeziehung von mündigen Minderjährigen in den Tatbestand der Kinderpornographie sollen zur Verbesserung des Schutzes Minderjähriger vor sexueller Ausbeutung beitragen. Im Ergebnis steht damit beim Grunddelikt der gleiche Reaktionsrahmen wie bisher zur Verfügung, um den im Einzelnen doch sowohl täter- als auch opferseitig unterschiedlichen Tatumständen angemessen Rechnung tragen zu können. Entführung einer willenlosen oder wehrlosen Frau. Zwar mag zutreffen, dass der Bestimmung ein moralisierendes Motiv zugrunde liegt und ihr nur geringe praktische Bedeutung zukommt, doch erscheint ihre Beibehaltung jedenfalls zum Schutz von Minderjährigen vor Prostitution oder Ausbeutung in einem Anfangsstadium durchaus sinnvoll. Das ist unangenehm. Danach sollte das einheimische Milieu von St. Sie kamen früh morgens 5 Uhr 45? Geschlechtliche Nötigung. Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen. Auch das von Österreich bereits ratifizierte und daher anzuwendende Schengener Durchführungsübereinkommen SDÜ , BGBl. Zu den finanziellen Auswirkungen. Gleiches gilt für die — unter gewissen Voraussetzungen — bestehende Regelung als Antragsdelikt: Leichtere Fälle der Vergewaltigung oder geschlechtlichen Nötigung werden im Fall eines Wunsches auf Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft in der Regel überhaupt nicht zur Anzeige gelangen. Letztlich soll das österreichische Schutzniveau auch hinsichtlich der Förderung von Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger exportiert werden, soweit es sich bei den Akteuren um grundsätzlich im Inland ansässige Österreicher handelt. Zu Artikel II Z 4, 5, 6 und 7 lit. Wegen einer in der Probezeit begangenen Ordnungswidrigkeit kann der Widerruf auch noch binnen sechs Wochen nach Ablauf der Probezeit stattfinden. Ihnen wird Menschenhandel, Zuhälterei, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Körperverletzung und Vergewaltigung vorgeworfen. Die Gefahr eines sexuellen Missbrauchs kann durchaus auch bei männlichen Personen gegeben sein vgl. Sie konzentrieren das Auslieferungsverfahren jetzt beim Untersuchungsrichter, der — allenfalls nach Durchführung einer Verhandlung - mit Beschluss über die Zulässigkeit einer Auslieferung zu entscheiden hat, soweit sich die betroffene Person nicht überhaupt mit ihrer Auslieferung einverstanden erklärte. Durch diese Liberalisierung nahm die Anzahl der registrierten Frauen im Zeitraum bis um ca. Zu Artikel V Änderungen der Strafvollzugsgesetzes :.
