Juli ist das Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden die Rechte und Pflichten für Prostituierte und in erheblichem Umfang Pflichten für Betreiber von Prostitutionsstätten eingeführt. Ziel des Gesetze ist Huren In Marktstrassse 9, in der Prostitution tätige Menschen zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken, fachgesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung vertraglicher Arbeitsbedingungen und zum Schutze der Gesundheit zu schaffen sowie Kriminalität in der Prostitution wie Menschhandel, Gewalt gegen Prostituierte und deren Ausbeutung als auch Zuhälterei zu bekämpfen. Das Gesetz führt erstmals Vorgaben für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und für die Prostitutionstätigkeit ein. So besteht für Kunden und Prostituierte eine generelle Kondompflicht Huren In Marktstrassse 9 allen Arten des Geschlechtsverkehrs. Betreiber von Prostitutionsstätten müssen auf diese Pflicht durch Aushang hinweisen. Für Geschlechtsverkehr ohne Kondome und mit Schwangeren darf nicht geworben werden. Gesundheitliche Beratung nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Anmeldung von Prostituierten nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes. Vorrausetzung für die Anmeldung ist eine gesundheitliche Beratung durch den Bereich Gesundheitswesen Gesundheitsamt. Liegt der Tätigkeitsschwerpunkt in Oberhausen, muss die gesundheitliche Beratung beim Gesundheitsamt der Stadt Oberhausen stattfinden. Über die Durchführung des Beratungsgesprächs wird eine Bescheinigung ausgestellt, die während der Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter mitgeführt werden muss. Die gesundheitliche Beratung muss nach Anmeldung der Tätigkeit alle 12 Monate wiederholt werden. Prostituierte unter 21 Jahren müssen diese Beratung sogar alle 6 Monate wiederholen. Ab dem 1. Juli sind Prostituierte verpflichtet, ihre Tätigkeit bei einer Kreisordnungsbehörde anzumelden. Prostituierte sind Personen, die sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt erbringen. Was sexuelle Dienstleistungen sind, wird vom Gesetz genau beschrieben und der Begriff ist weit gefasst. Tantra-Massagen oder Escort-Dienste sind z. Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbstständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. Zuständig ist die Behörde, in deren Gebiet die Tätigkeit überwiegend ausgeübt wird. Kontakt Frau S. Didelot Tel. Die Anmeldung ist mit einem Informations- und Beratungsgespräch verbunden. Das Gespräch beinhaltet u. Informationen zu Rechten und Pflichten von Prostituierten, insbesondere zur bestehenden Steuerpflicht und zur Krankenversicherung aber auch zu Beratungsangeboten und zur Erreichbarkeit von Hilfen in Notsituationen. Erst wenn alle Unterlagen vollständig vorgelegen haben, beginnt die Fünf-Werktage-Frist für die Ausstellung der Anmeldebescheinigung. Ziel ist es, die Bescheinigung sofort auszuhändigen. Falls der Wunsch besteht, wird eine zusätzliche Bescheinigung auf einen selbst gewählten Aliasnamen ausgestellt. Die Anmeldebescheinigung oder die Aliasbescheinigung muss während der Tätigkeit der Prostituierten oder des Prostituierten mitgeführt werden. Die Änderung der Bescheinigung des Gesundheitsamtes auf den Alias-Namen ist erforderlich, wenn die Anonymität gegenüber dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes gewahrt werden soll. Dort wird dann eine neue Bescheinigung mit dem Alias-Namen über die gesundheitliche Beratung ausgestellt. Weitere Informationen erhalten Sie im Downloadbereich unten auf der Seite. Die Bescheinigungen müssen nach Ablauf verlängert werden. Für Prostituierte ab 21 Jahren, die ihre Tätigkeit erstmals bis zum Wer bereits vor dem Wer ab dem Sowohl die Anmeldung als auch die gesundheitliche Beratung sind gebührenfrei.
Aktueller rechtskräftiger Bebauungsplan
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